Alles anzeigenDu kennst den Spruch: wo kein Kläger...
Und die CDU war der Kläger.
In meinem leihenhaften Verständnis hatten wir einen Topf mit 60 Milliarden, auf dem Topf stand "für Coronahilfen". Nun braucht man für die Coronahilfen den Topf nicht mehr, aber für verschiedene andere sinnvolle Sachen.
Und die in diesem Fall pragmatisch denkende Regierung nimmt das Geld für die sinnvolle Sachen aus diesem Topf (hätte ich auch so gemacht).
Bis die CDU sagt: "auf dem Topf steht eine anderer Bezeichnung, also Schluss damit, wir klagen".
Und oh Wunder, rein formal bekommen sie sogar Recht.
Die ganze Finanzierung von sinnvollen Sachen macht abrupten Stop und wer hat etwas davon?
Ich sehe das auch so. Zumal auch die Verwendung von kreditfinanzierten Sondervermögen durch die Klage und den Urteilsspruch in der bisherigen Form illegal geworden ist.
Dieser Taschenspielertrick war übrigens auch unter den 16 Jahren CDU-geführter Regierung (und in diversen Landesregierungen) ein sehr verbreitetes Mittel, die Schuldenbremse zu umgehen. Sondervermögen mit Kreditermächtigung wurden auch erst 2008 unter der Groko "erfunden" - damals noch nicht wegen der Schuldenbremse, sondern um vor den EU-Regeln besser dazustehen.
Für die eigenen Zwecke war es natürlich OK sowas zu machen...
Dass man als Opposition Gegenanträge einbringt und den Finger in die Wunde legt ist richtig und wichtig. Das ganze Land lahmzulegen und dann noch mit Schadenfreude nach Berlin zu zeigen, geht einfach zu weit.