Habe gerade auch die Antwort von der Bafa erhalten. Eine Frechheit!
Die Antwort habe ich an eine bitterböse E-Mail an Herrn Habeck vom BMWK angehängt. Er möge sich bitte mal äußern!
Ich werde berichten.
Beiträge von Hasi
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Was da die letzten Tage in Berlin angeht, ging es ja immer nur um das Haushaltsjahr 2024. Aber was ist mit 2023? Da gilt Haushaltssperre, ist klar, aber das Jahr ist bald rum! Und dann?
2024 wird auch erst frühestens Ende Januar oder sogar erst im Februar freigegeben. Also wird dann auch 2023 rückwirkend geöffnet? Oder vergessen? Pech gehabt? Die Roten können nicht mit Geld umgehen, und von Kommunikation haben sie auch keine Ahnung!
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Habe noch keine Antwort von der Bafa aber das hier gefunden, wobei hier auch nur gehofft wird:
Ich habe Anfang Sept. meinen Antrag gestellt - Mir fehlt die Kohle! War fest einkalkuliert. Mist, hätten die bei der Bafa nicht ein bisschen schneller arbeiten können?
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Töpfewirtschaft? Die Fördertöpfe sind durch das BVerfG-Urteil plötzlich alle leer! Irgendjemand muss diese Töpfe auffüllen. Wer? Und wenn alles harmlos ist, warum werden positiv beschiedene Anträge zurückgezogen? Ich nehm die Antwort vorweg: So was macht man wenn man nicht zahlen will/kann. Warum sonst?
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Wo soll die Kohle für unsere Autos denn herkommen? Legal, verfassungskonform?
Ich hab ne Mail ans Bafa geschickt. Werde berichten sobald ich Antwort habe. Selbst nextmove "hofft" nur, siehe oben.
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Ich erklaers dir mal: Haushaltssperre https://de.wikipedia.org/wiki/Haushaltssperre
Es gibt keine Kohle. Das mit dem BVerfG Urteil ist kein einfaches Problem, wie nehmen wir den naechsten Topf Geld.
Es gibt keinen gesetzlich kodifizierten Anspruch. Hoffen kannst du, ich sehe hier schwarz!
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Anträge sind noch möglich, ausgezahlt wird aber nix mehr. Das sind hinterhältige Typen in Berlin!
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Gleiches bei mir: Seit gestern wieder in Bearbeitung, davor war eine Woche: Positiv entschieden. Ich gehe jetzt in die 14. Woche! Vielleicht schleppen die Sozialisten das Ganze ins neue Jahr. Ist ja kein Geld mehr da. Meine Stimme wirds nicht mehr geben für die Halunken in Berlin!
