Alles wegen einer blödsinnigen Schuldenbremse in der Verfassung...
Wills ja gar nicht mal der CDU/FDP anhängen...
Und Habeck hätte das Geld ruhig woanders aufkratzen können. ...
TL;DR Ein bisschen Ranting über die Situation. Alles drüber offtopic aber fühl mich jetzt besser...
Ich wills der FDP anhängen. Ohne deren Parteipolitik hätten sie sich nicht aus dem restlichen Sondervermögen für Coronahilfen bedienen müssen. Aber es durften ja keine neuen Schulden gemacht werden. Also hat man für den Koalitionsfrieden in diese bekannte riskante Trickkiste gegriffen.
Wer das unfertige "Heizungsgesetzt" durchgestochen hat kann man nur vermuten. Schlechtgeredet und draufgehauen hat die FDP aber kräftig. Jetzt gibt es eins das augenscheinlich die Gasheizung weiter erlaubt, für die meisten ist aber unersichtlich das die Gaspreise spätestens ab 2027 stark steigen werden und das Aus für die Gasheizung verschleiert wurde, aber durch die Pflicht der Beimischung von Biogas oder Wasserstoff ab 2029 doch erfolgt, da es kein Gaslieferant realisieren kann, weil es das einfach nicht in der Menge geben wird. Und günstiger schon mal gar nicht.
Also hat die FDP bekommen was sie wollte, zum Preis der Intransparenz, und lässt tausende Bürger in die Kostenfalle laufen.
Wärmeplanung ist natürlich auch drin. Habe nie verstanden was das soll. Zum einen werden nur Bereiche festgelegt in denen der Ausbau mit Fern- oder Nahwärme erfolgen kann. Ähnlich eines Flächenplans der z.B. Flächen für Windräder ausweist. Ob und wann da je eins gebaut wird ist damit nicht beschlossen. Und was mach ich denn, wenn ich in so einem Gebiet wohne und ich sogar weiß das in 5 Jahren ein Wärmenetz bei mir kommt und die Heizung kaputt geht? 5 Jahre frieren und kalt duschen? Sicher nicht. Da kommt eine neue Heizung rein.
Ja, Umweltprämie. Konnte der Habeck scheinbar nicht mehr halten. Man hätte ja auch einen großen Wurf machen können um es zu Finanzieren. Fehlte aber der Mut und geht halt nicht mit einer FDP und deren Protektionismus des gestrigen. Dienstwagenregelung für Verbrenner weg und dazu die Pendlerbauschale, dazu noch Dieselsteuer angleichen. Dann wäre Geld dafür da, und zusätzlich für das versprochene Klimageld. Aber man hat sich bei der Streichung der Förderung Fosieler Energien nur an den Agrardiesel getraut, betrifft nur ca. 1% der Deutschen, und vor allem nicht den typischen FDP-Wähler.
Btw. Bin mal gespannt ob nun in Bayern die Landwirte auch in Präventivhaft gehen, wenn sie mit den Traktoren die Straßen blockieren. Und ob der Wissing die noch offenen 200 Milionen Förderung für Solar und Batteriespeicher noch raus hauen darf.
Wen man Habeck oder den Grünen einen Vorwurf machen kann, dann das sie den falschen Kanzlerkandidaten aufgestellt haben, und somit die FDP zum Regieren benötigt wurde.
Fühle mich jetzt auch besser.
